23.03.2010

Markennamen wie Gucci oder Louis Vuitton bei GoogleAdWords erlaubt

Google darf geschützte Markennamen wie "Gucci" oder "Louis Vuitton" als Keywords, (Google AdWords) an online-Werbetreibende verkaufen. Der französische Luxusgüterkonzern LVMH Group (z.B. Louis Vuitton) und drei weiterer Kläger hatten Google vor dem französischen Kassationsgericht im Bezug auf die Verletzung seiner Markenrechte verklagt. Das Gericht bat darauf hin den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme, ob Inhaber von Markenrechten Google grundsätzlich rechtlich daran hindern können, Markennamen als Keywords anzubieten.

Der EuGH entschied grundsätzlich zugunsten von Google (Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08). Nach Ansicht der Luxemburger Richter verletzt Google keine Markenrechte, da das Unternehmen die Marken nicht zu eigenen Werbezwecken nutzt.

Im September hatte auch der EuGH-Generalanwalt Miguel Poiares Maduro in einem Rechtsgutachten zu dem Streit erklärt, Markeninhaber hätten kein Eigentum an ihrer Marke in dem Sinne, dass sie anderen die Nutzung des entsprechenden Wortes verbieten könnten.

Anstatt Google zu verklagen, müssten sich die betroffenen Markeninhaber direkt an die jeweiligen Werbungtreibenden wenden. Eingeschränkt wurde das Urteil dahingehend, dass der Internetnutzer klar den Hersteller oder Anbieter der angepriesenen Ware beziehungsweise Dienstleistung erkennen können muss. Werbungtreibende müssen in der Werbung also sehr darauf bedacht sein, sich mit dem eigenen Markennamen hinreichend von fremden Marken abzugrenzen.


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