13.03.2010

BGH erhöht Anforderungen an Preissuchmaschinen

Preisangaben in Internet-Suchmaschinen müssen aktuell sein. Das entschied der Bundesgerichtshof und erhöhte damit die Anforderungen, dass Kunden nicht in die Irre geführt werden können.

Der BGH hat die Rechte von Internetkunden mit seiner Rechtssprechung gestärkt. Im vorliegenden Fall aus dem Jahre 2006 hatte ein Händler den Preis für seine Espressomaschinen auf seiner Seite erhöht, in der Preissuchmaschine war das Angebot jedoch noch mit dem alten, niedrigeren Preis zu finden. Der Anbieter stand somit in den Suchergebnissen der Preissuchmaschine weiterhin ganz oben. Das soll nun in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Nach Ansicht des BGH ist den Händlern bekannt, dass die Suchmaschinen sich oft erst nach Stunden aktualisieren. Diese Zeitverzögerung darf nach BGH-Ansicht nicht ausgenutzt werden. Auch die Ausrede "Alle Angaben ohne Gewähr" lässt das BGH in diesem Fall nicht gelten. Händler dürfen demnach ihre Preise erst heraufsetzen, wenn das auch in der Preissuchmaschine angezeigt wird. In der Spitzenplatzierung sieht das BGH einen "besonderer Wettbewerbsvorteil" und stuft das Vorgehen damit als Irreführung ein. Geklagt hatte ein anderer Händler, der sich durch die falschen Preisangaben der Konkurrenz benachteiligt fühlte.


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